Thaksin, der per Haftbefehl gesuchte thailändische Ex-Premier, lebte offiziell fünf Monate in Bonn

(Bi) Ob denn in diesem Fall alles offen gelegt wird oder hat uns als Fußvolk dies nicht zu interessieren?
Jetzt kann sich kein Amt mehr herausreden.
thaksin

In den Medien steht heute folgendes:

Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen der per Haftbefehl gesuchte thailändische Ex-Premier lebte offiziell fünf Monate in Bonn
Und das ganze mit offizieller und ordentlicher Anmeldung bei der entsprechenden Behörde.

Ende Dezember letzten Jahres hatte Thaksin Shinawatra in Bonn eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt und diese auch erhalten. Das für den Antrag notwendigen Führungszeugnis hatte er damals auch vorgelegt, ausgestellt vom Bundesamt für Justiz, mit Sitz in Bonn.

Ein fehlender Eintrag im Ausländerzentralregister hatte die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung damals möglich gemacht. Im Nachhinein wurde die Genehmigung wieder entzogen und der ehemalige Politiker wurde aufgefordert das Land unverzüglich zu verlassen.
Thaksin wird von Thailands Justiz unter anderem wegen Korruptionsverdachts gesucht.
Eine Eintragung im Ausländerzentralregister, in dem Personen aufgeführt sind, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen, habe es aber nicht gegeben, sagte der Stadtsprecher.
Für die Beamten des Bonner Ausländeramtes habe es deshalb keinen Grund gegeben, die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern. Thaksin habe alle notwendigen Unterlagen vorgelegt, darunter ein Führungszeugnis des Bundesamtes der Justiz, einen Nachweis über ausreichend Barmittel sowie einen gültigen Pass.
Daraufhin habe das Auswärtige Amt gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn erklärt, der fehlende Eintrag im Ausländerzentralregister sei ein redaktionelles Versehen des Auswärtigen Amtes. Zentrale Begründung für die Bitte, die Genehmigung zurückzuziehen, sei die Abwendung eines erheblichen außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland gewesen.

Bei der Adresse, die Thaksin den Bonner Behörden nannte, soll es sich nach Angaben des Vorsitzenden der Deutsch-Asean Parlamentariergruppe im Bundestag, Jürgen Koppelin (FDP), um eine Wohnung handeln, „die dem BND zuzuordnen ist”.
Er forderte die Bundesregierung auf, im Parlament “eindeutig für Aufklärung” zu sorgen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, inwieweit auch deutsche Politiker in den Fall verwickelt gewesen seien. “Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten”, sagte Koppelin am Freitag in Berlin.
Der BND bestritt eine Verwicklung in den Fall. „Wir haben weder mit Herrn Mauss, noch mit der angemieteten Wohnung oder der Aufenthaltsgenehmigung, noch mit Herrn Thaksin etwas zu tun”, behauptete ein BND-Sprecher.
Inzwischen wurde der Milliardär ausgewiesen und sucht offenbar Schutz in Lateinamerika.


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